Ausnutzung fremden Vertragsbruches

Voraussetzungen

  • Ausnutzen
  • Vertragsbruch
  • Unlauterkeit
  • Besondere Umstände
    • Schädigungsabsicht aus barer Rachsucht
    • Arglistige Lieferanten-Täuschung
    • Persönliches Verhältnis des Schädigers zum verpflichteten Arbeitnehmer

Beispiele besonderer Umstände

In Lehre und Rechtsprechung gelten als „besondere Umstände“ Fälle, wo der Vertragsabschluss verwerfliche Zwecke verfolgt, wie:

  • Personalabwerbung
    • Einstellung des abgeworbenen Arbeitnehmers unter Vertragsbruch um
      • Betriebsgeheimnisse zu erfahren
      • Geschäftsgeheimnisse in Erfahrung zu bringen
      • so frühere Arbeitskollegen des neuen Angestellten abwerben zu können
  • Kundenabwerbung
    • Einstellung des abgeworbenen Arbeitnehmers unter Vertragsbruch um
      • die Kunden des Vor-Arbeitgebers abwerben zu können.

Besondere Umstände

Das Vorhandensein sog. „besonderen Umstände“ und deren verwerflichen Ziele ist immer am konkreten Einzelfall zu prüfen.

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